Gaius-Redaktion

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OLG Koblenz, Berufungsurteil vom 26. Oktober 1995, 5 U 1747/94
aktuelle Urteile

OLG Koblenz, Berufungsurteil vom 26. Oktober 1995, 5 U 1747/94

Anwaltshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung – Grundstückspreiswucher Gericht OLG Koblenz Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 26. 10. 1995 Aktenzeichen 5 U 1747/94 Leitsatz des Gerichts Ein Rechtsanwalt begeht eine sittenwidrige Schädigung i.S. von § 826 BGB, wenn er als Bevollmächtigter einer ausländischen Gesellschaft Grundstücksgeschäfte in der Weise abschließt, daß zunächst
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VG Magdeburg, Beschluss vom 2. September 1998, B 7 K 427/98
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VG Magdeburg, Beschluss vom 2. September 1998, B 7 K 427/98

Verbilligte Vergabe forstwirtschaftlicher Flächen und EG-Beihilfenrecht Gericht VG Magdeburg Art der Entscheidung Beschluss Datum 02. 09. 1998 Aktenzeichen B 7 K 427/98 Leitsatz des Gerichts Der verbilligte Verkauf sowohl landwirtschaftlicher, als auch forstwirtschaftlicher Flächen an Nichtberechtigte stellt eine europarechtlich unzulässige Subventionierung dar. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt: Der Ast.
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BayObLG, Beschluss über Beschwerde vom 6. Oktober 2000, 2Z BR 74/2000
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BayObLG, Beschluss über Beschwerde vom 6. Oktober 2000, 2Z BR 74/2000

Leuchtreklame für Gewerbeeinheit als zustimmungsfreie bauliche Veränderung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 06. 10. 2000 Aktenzeichen 2Z BR 74/2000 Leitsatz des Gerichts Die an der Außenwand eines im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudes angebrachte, vorspringende Leuchtreklame stellt eine bauliche Veränderung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller
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OLG Köln, Berufungsurteil vom 13. November 1998, 20 U 66/98
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OLG Köln, Berufungsurteil vom 13. November 1998, 20 U 66/98

Einseitiger „Radikalbeschnitt“ einer Grenzhecke im Schadensersatzrecht Gericht OLG Köln Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 11. 1998 Aktenzeichen 20 U 66/98 Leitsatz des Gerichts Dem Eigentümer steht wegen Beschädigung seiner Hecke kein nach den Grundsätzen der Naturalrestitution (§249 BGB) bemessener Schadensersatzanspruch zu, wenn die Wiederherstellung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand
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KG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 13. Juli 1987, 24 W 1752/87
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KG, Beschluss über weitere Beschwerde vom 13. Juli 1987, 24 W 1752/87

Gärtnerische Gestaltung von Sondernutzungsflächen Gericht KG Art der Entscheidung Beschluss über weitere Beschwerde Datum 13. 07. 1987 Aktenzeichen 24 W 1752/87 Leitsatz des Gerichts Auch das Recht zur gärtnerischen Gestaltung einer Sondernutzungsfläche gibt dem Wohnungseigentümer regelmäßig nicht die Befugnis, dort einen stark wachsenden Baum zu pflanzen. Tatbestand Auszüge aus
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OVG Lüneburg, Berufungsurteil vom 13. September 1993, 12 L 68/90
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OVG Lüneburg, Berufungsurteil vom 13. September 1993, 12 L 68/90

Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen einer Straßenlaterne Gericht OVG Lüneburg Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 13. 09. 1993 Aktenzeichen 12 L 68/90 Leitsatz des Gerichts Ist der schutzwürdige Außenwohnbereich eines Grundstücks in unzumutbarer Weise von Lichtimmissionen einer Straßenlaterne betroffen, so kann der Grundstückseigentümer von dem Betreiber der Straßenbeleuchtung eine Abschirmeinrichtung verlangen,
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VGH München, Berufungsurteil vom 18. Dezember 1990, 8 B 87.03780
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VGH München, Berufungsurteil vom 18. Dezember 1990, 8 B 87.03780

Abwehransprüche gegen Lichtimmissionen gemeindlicher Straßenleuchten Gericht VGH München Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 18. 12. 1990 Aktenzeichen 8 B 87.03780 Leitsatz des Gerichts 1. Auf Abwehransprüche gegen Lichtimmissionen gemeindlicher Straßenleuchten ist § 22 I 1 BImSchG nicht unmittelbar anwendbar. 2. Zu möglichen Anhaltswerten für die Zumutbarkeit derartiger Lichtimmissionen. Tatbestand Auszüge
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OVG Saarlouis, Beschluss über Beschwerde vom 10. April 1989, 1 W 7/89
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OVG Saarlouis, Beschluss über Beschwerde vom 10. April 1989, 1 W 7/89

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen beabsichtigte Dienstpostenvergabe Gericht OVG Saarlouis Art der Entscheidung Beschluss über Beschwerde Datum 10. 04. 1989 Aktenzeichen 1 W 7/89 Leitsatz des Gerichts Es besteht in aller Regel kein Grund, gegen die erst beabsichtigte Vergabe eines – auch höherwertigen – Dienstpostens, mit der eine Beförderungsentscheidung nicht verbunden ist,
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OLG München, Beschluss vom 19. Februar 1999, 12 UF 1545/98
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OLG München, Beschluss vom 19. Februar 1999, 12 UF 1545/98

Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs als vermögenswerter Vorteil Gericht OLG München Art der Entscheidung Beschluss Datum 19. 02. 1999 Aktenzeichen 12 UF 1545/98 Leitsatz des Gerichts Unterhaltsrechtliches Einkommen ist als vermögenswerter Vorteil auch die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs. Der vermögenswerte Vorteil ist dabei aber nicht mit dem Gehaltsbestandteil der PKW-Nutzung identisch, sondern
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