Gaius-Redaktion

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OLG Celle, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 22. Januar 2009, 13 W 135/08
aktuelle Urteile

OLG Celle, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 22. Januar 2009, 13 W 135/08

Keine ermächtigungslose Abänderungsbefugnis des Gerichts bei Gegendarstellungen Gericht OLG Celle Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 22. 01. 2009 Aktenzeichen 13 W 135/08 Leitsatz des Gerichts 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterliegt nicht dem Anwaltszwang.
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FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008, 4 K 2635/04
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FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. März 2008, 4 K 2635/04

Grunderwerbsteuer und Erschließungskosten Gericht FG Rheinland-Pfalz Art der Entscheidung Urteil Datum 06. 03. 2008 Aktenzeichen 4 K 2635/04 Leitsatz des Gerichts Die Erschließungskosten eines von der Gemeinde – als ursprünglicher Eigentümerin – selbst erschlossenen Grundstücks gehören nicht zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer, wenn das betreffende Grundstück von der Gemeinde an den Ersterwerber
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BerlVerfGH, Beschluss vom 22. Januar 2008, VerfGH 70/06
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BerlVerfGH, Beschluss vom 22. Januar 2008, VerfGH 70/06

Keine fristlose Kündigung wegen Zettelabwurf mit “Kampfansage” des Mieters gegen Wohnungsverkauf Gericht BerlVerfGH Art der Entscheidung Beschluss Datum 22. 01. 2008 Aktenzeichen VerfGH 70/06 Leitsatz des Gerichts Solange nur sachliche Kritik und keine Schmähkritik vorgebracht wird, kann ein Flugblatt, das Wohnungskaufinteressenten über einen schwelenden Konflikt mit dem bisherigen Vermieter
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BGH, Revisionsurteil vom 24. Februar 2006, V ZR 255/04
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BGH, Revisionsurteil vom 24. Februar 2006, V ZR 255/04

Kein nachbarrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung einer durch Enteignung erloschenen Dienstbarkeit Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 24. 02. 2006 Aktenzeichen V ZR 255/04 Leitsatz des Gerichts Ein nachbarrechtlicher Anspruch auf Wiederbegründung einer Dienstbarkeit, die durch die Überführung des dienenden Grundstücks in Volkseigentum erloschen ist, besteht nicht. Die früher
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