Gaius-Redaktion

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Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 15. November 2007, 304 40 670.8 /16
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Deutsches Patent- und Markenamt, Beschluss vom 15. November 2007, 304 40 670.8 /16

Widerspruch gegen die Eintragung des Zeichens „STARWORLD“ gescheitert Gericht Deutsches Patent- und Markenamt Art der Entscheidung Beschluss Datum 15. 11. 2007 Aktenzeichen 304 40 670.8 /16 Tenor Der Widerspruch aus der Marke EM1992510 wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gründe I. Gegen die Eintragung der für die Waren und Dienstleistungen “Druckereierzeugnisse, Druckschriften,
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Amtsgericht München, Urteil vom 12. Juli 2006, 172 C 41295/04
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Amtsgericht München, Urteil vom 12. Juli 2006, 172 C 41295/04

Duldung von Umbaumaßnahmen im Mietshaus Gericht Amtsgericht München Art der Entscheidung Urteil Datum 12. 07. 2006 Aktenzeichen 172 C 41295/04 Leitsatz des Gerichts 1. Umbaumaßnahmen sind, soweit sie nicht schikanös sind, auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch aus 2.
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BGH, Urteil, XI ZR 242/05
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BGH, Urteil, XI ZR 242/05

Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Einschränkung des Schutzzwecks der Widerrufsbelehrung Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum Invalid date Aktenzeichen XI ZR 242/05 Leitsatz des Gerichts Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen fi-nanziert, so besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haus-türwiderrufsgesetz auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
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BayObLG, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 26. September 2002, 2Z BR 86/02
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BayObLG, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 26. September 2002, 2Z BR 86/02

Hangbegradigung als bauliche Veränderung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 26. 09. 2002 Aktenzeichen 2Z BR 86/02 Leitsatz des Gerichts 1. Eine bauliche Veränderung kann auch die Umgestaltung der Grundstücksoberfläche durch Begradigung eines abschüssigen Hanges sein. 2. Wird durch eine solche Maßnahme die Nutzbarkeit erhöht,
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OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 12. Juli 2006, 1 U 20/06
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OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 12. Juli 2006, 1 U 20/06

Mobilfunksendestationen Mietverträge Gericht OLG Karlsruhe Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 12. 07. 2006 Aktenzeichen 1 U 20/06 Leitsatz des Gerichts Bei Gemeinschaften von Miteigentümern stimmt die Mehrheitsentscheidung, einen Mietvertrag über die Errichtung einer Mobilfunksendestation auf dem Dach des gemeinschaftlichen Wohnhauses nicht abzuschließen, mit einer dem Interesse aller Teilhaber nach
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