Gaius - dein Rechtslose (Page 36)

Provisionen in der Immoblienbranche

Provisionsregelung: Mieter und Makler sind unzufrieden

Weder Mieter noch Immobilienmakler sind zufrieden mit der Regelung, dass bei der Vermietung von Wohnraum in aller Regel der Mieter die Maklerprovision zahlt. Dies ergab eine Umfrage der Immobilien Zeitung (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag), an der knapp 1.600 Personen teilgenommen haben. In der Regel beauftragt der Wohnungseigentümer bzw. Vermieter einen

Streitanlässe im Haushalt

Wohnen mit dem Partner: Worum am meisten gestritten wird

“Nie kann ich alleine sein”, “Ständig besetzt du das Badezimmer” und “Wieso muss ich mich immer um den Abwasch kümmern?” – das Reservoir an Streitgründen beim Zusammenleben ist unerschöpflich, es gibt jedoch einige Klassiker. Immonet hat mit einer Online-Umfrage (n=745) ermittelt, was die häufigsten Auslöser für Reibereien sind. Das Badezimmer

Räumpflicht im Winter

(Pressemeldung) Gehwege müssen im Winter nicht komplett von Schnee und Eis geräumt werden

Schlecht geräumte Gehwege sind im Winter ein häufiges und gefährliches Ärgernis für Fußgänger. Schnell wird auf den Grundstückseigentümer geschimpft, der seiner Räumpflicht nicht ordnungsgemäß nachkommt. Doch was ist im Sinne des Gesetzes eigentlich „ordnungsgemäßes Schneefegen“? Bei Bürgersteigen muss grundsätzlich nicht die gesamte Fläche geräumt werden. Es reicht ein Streifen aus,

Haftung bei Schneeballschlachten

Schneeballschlacht: Winterlicher Spaß kann schmerzhaft enden

Wenn Frau Holle fleißig die Schneeflocken vom Himmel fallen lässt, freuen sich Groß und Klein. Denn dann heißt es: Warm anziehen und schnell den Schlitten rausholen oder zu einer zünftigen Schneeballschlacht rüsten. Schön, wenn diese Winterfreuden ungetrübt bleiben. Was aber ist, wenn dabei jemand verletzt wird? Die ARAG Experten erläutern,

Verkehrssicherungspflicht für Blitzableiter

Blitzableiter an Hauswand: Keine besondere Verkehrssicherungspflicht gegeben

Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen und kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. So hat das Amtsgericht München geurteilt. Die Tochter des späteren Klägers parkte Ende 2009 mit dem

Brandgefährliche Tannenzweige

Tannenzweige brennen wie Zunder: Tipps für eine unbeschwerte Adventszeit

Funkelnde Kerzen und Lichter gehören für die meisten Deutschen zur Advents- und Weihnachtszeit. Sie sorgen für gemütliche Atmosphäre. Doch sie sind auch brandgefährlich. Das geht aus einer Statistik über gemeldete Feuerschäden der SV SparkassenVersicherung (SV) hervor. Danach meldeten im Dezember 2011 die Versicherten rund 54 Prozent mehr Feuerschäden als in

Unwahrheiten über die Wärmedämmung

Wärmedämmung: Umstrittene Behauptungen verunsichern sanierungswillige Hausbesitzer

“Dämmen ist teuer und schlecht fürs Gebäude”, so verunsichern derzeit viele Meldungen sanierungswillige Hausbesitzer. Die sind angesichts der steigenden Energiekostendiskussion ratlos, ob und welche Maßnahme sinnvoll ist. Diese Sorge ist unbegründet. Dämmen steigert den Wohnkomfort und spart Energie. Das betont die Energieexpertin Kerstin Thomson von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Behauptung: “Gedämmte

Unfall auf Privatgrundstück

Autounfall auf Privatgrundstück: Jugendliche haften auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung

Ein 17-Jähriger und ein 12-Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren mit einem abgemeldeten PKW auf einem Privatgrundstück verursacht haben. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Berufungsverfahren entschieden. Im April 2009 bastelten die beiden Jugendlichen – beide ohne Fahrerlaubnis – an einem abgemeldeten Fahrzeug herum, das der Mutter des

Mietminderung wegen Zigarettenqualm

Zigarettenqualm vom Nachbarn: Vermieter muss Mietminderung akzeptieren

Wird auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses permanent geraucht, steht den Mietern in der Wohnung darüber eine Mietminderung zu. Zumindest dann, wenn vom frühen Morgen bis spät in der Nacht dort stündlich durchschnittlich zwei Zigaretten geraucht werden, stellt das eine erhebliche Störung der vertraglich vorausgesetzten Gebrauchstauglichkeit der nachbarlichen Wohnung dar, die

Urteil zu nachbarschaftlichen Gefälligkeitsschuldverhältnis

Nachbarschaftliches Gefälligkeitsschuldverhältnis: Für Schäden durch Leitungswasser haftbar

Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem Urteil entschieden. Zum Sachverhalt: Der

Übertragung der Verkehrssicherungspflicht

Dachlawine: Verkehrssicherungspflicht kann auf Mieter übertragen werden

Ein Vermieter kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht auf seinen Mieter übertragen, zumindest wenn es sich bei dem Mietobjekt um ein Haus handelt. Das geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München hervor. An einem Vormittag im März 2010 fuhr ein Bekannter einer Mieterin einer Doppelhaushälfte mit deren 7-er BMW aus

Wasser für Gartenbewässerung

Wasser für Gartenbewässerung: Keine Schmutzwassergebühren fällig

Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet wurden, sind bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen. Das hat der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm

Rechtliche Einstufung von Elektrofahrrädern

Rechtliche Klarstellung: Wann ein Pedelec ein Fahrrad ist

Lange herrschte Unklarheit, wie Elektrofahrräder rechtlich einzustufen sind. Die Folge: Die Verwirrung darüber, wo man mit den verschiedenen elektrisch unterstützen Rädern fahren darf, ob ein Helm zu tragen ist, welche Versicherung greift oder ob man gar einen Führerschein benötigt, war groß. Der Gesetzgeber hat nun endlich Klarheit geschaffen: Alle Elektrofahrräder,

Immobilienkauf fur Dummies

Dezember-Gewinnspiel

Immobilienkauf für Dummies Jetzt bei uns gewinnen: Ratgeberbuch von Wiley-VCH Möchten auch Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung besitzen? Immobilienkauf für Dummies unterstützt Sie von der Suche nach der geeigneten Immobilie über die Finanzierung bis hin zum Vertragsabschluss. Mit Checklisten im Buch und als Download. Der Traum von den

Offener Kanalschacht bei starkem Regen

Offener Kanalschacht: Gemeinde haftet, Schaden muss nachgewiesen werden

Die Klage eines Autofahrers gegen eine Gemeinde wegen eines bei Starkregen nahezu offenen Kanalschachts war teilweise erfolgreich. Der klagende Autofahrer konnte jedoch den von im behaupteten Fahrzeugschaden nur in geringem Umfang nachweisen und belegen, dass die behaupteten Schäden auch auf das Unfallereignis zurückzuführen sind. Das hat das Landgericht Coburg entschieden

Schrottimmobilien: Bei Verjährungsfristen zählt nicht nur das Jahresende

Schrottimmobilien: Bei Verjährungsfristen zählt nicht nur das Jahresende

Das Jahr 2012 geht zu Ende – und damit kann eine wichtige Frist oftmals verstreichen. In zahlreichen Fällen gescheiterter Immobilienkapitalanlagen kann mit Ablauf des 31.12.2012 die Verjährung eintreten. Allerdings können Verjährungsfristen nicht nur am Jahresende ablaufen. Darauf machen Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der auf Bank-, Kapitalanlage- und

Brandschutztipps für die Adventszeit

Brandschutztipps: Sicher durch die Adventszeit

Adventskränze und wunderbares Kerzenlicht gehören einfach in die Vorweihnachtszeit. An die Brandgefahr denkt dabei niemand gern. Dennoch: Dekorationen aus Stroh, Papier, Holz oder Tannenzapfen brennen schnell. Wenige Augenblicke später kann das ganze Zimmer in Flammen stehen. Experten der Aktion DAS SICHERE HAUS (DSH) aus Hamburg haben wichtige Ratschläge zusammengestellt. Frische

Unfallgefahr auf Weihnachtsmärkten

Stolperfalle auf Weihnachtsmarkt: Besucherin haftet für Sturz

Besucher von Weihnachtsmärkten müssen damit rechnen, dass die Verkaufsstände an Wasser- und Stromleitungen angeschlossen sind, die überirdisch auf den Gehwegen davor verlaufen. Werden diese Kabel und Schläuche mit vom Bodenbelag unterscheidbaren Abdeckungen gesichert, trifft den Betreiber der Buden bei einem Sturz keine Schuld. Jedenfalls müssen der Händler und der Hütten-Vermieter

Lichterketten-Test

Lichterketten im Test: 20 Prozent mit Stromschlag- und Verbrennungsgefahr

Immer noch finden sich gefährliche Lichterketten in deutschen Geschäften. Von 52 geprüften Lichterketten erfüllen 38 Lichterketten nicht einmal die Mindestanforderungen der europäischen Norm, erklärt Thomas Haupt, Experte für Produktsicherheit bei TÜV Rheinland. Bei jeder fünften Lichterkette besteht sogar akute Stromschlag- oder Verbrennungsgefahr. Das ist das Ergebnis eines verdeckten Tests von

Urteil zu Winterdienst auf Gehwegen

Gehweg-Winterdienst: Verschärfte Anliegerverantwortlichkeit verfassungsgemäß

Die gesetzliche Übertragung der Winterdienstpflicht auf öffentlichen Gehwegen mit der Änderung der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit der Anlieger ist mit dem in der Berliner Verfassung garantierten Eigentumsgrundrecht vereinbar. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines Hauseigentümers gegen die geltende Winterdienstregelung auf öffentlichen Gehwegen im Straßenreinigungsgesetz von Berlin

Gefährliche Elektrobasteleien

Do-it-yourself-Hauselektrik: Elektroanlagen von Fachleuten prüfen lassen

Der Umgang mit Strom ist mitunter gefährlich. Auch wenn ein defekter Stecker gewechselt oder ein brüchiges Kabel ausgetauscht werden muss, sollte immer ein Elektriker gerufen werden. Denn wenn Halbwissen und Elektrizität aufeinandertreffen, ist das keine gute Mischung. Das empfiehlt Marko Grapentin, Fachmann für Hauselektrik vom TÜV Rheinland. Schon die Berührung

Kaminofen: Drinnen mollig warm, draußen viel Qualm

Kaminofen: Drinnen mollig warm, draußen viel Qualm

Der Betrieb offener Kamine und Kaminöfen führt immer wieder zu Nachbarbeschwerden, da sich die direkten Anwohner durch den entweichenden Qualm belästigt fühlen. Was genau erlaubt ist, regelt die Kleinfeuerungsverordnung. Wir klären die wichtigsten Fragen zum Themenbereich „Kamine im Wohnhaus“. Nach der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen (http://www.bmu.de/luftreinhaltung/…) dürfen

Urteil zu Kinderspielplatz

Neugebauter Spielplatz bleibt: Für die Nachbarschaft nicht rücksichtslos

Kinderspielplätze gehörten als wichtige Einrichtungen für Kinder in die unmittelbare Nähe einer Wohnbebauung. Der hiervon ausgehende Lärm sei regelmäßig sozialadäquat. Mit dem Verwaltungsgericht Koblenz hat erneut ein deutsches Gericht die Kinderrechte gestärkt. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in Koblenz-Asterstein, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet innerhalb der

Mangelhafte Bauverträge

Bauverträge mit Mängeln: Verbraucherschutz für private Bauherren lückenhaft

Siebenundneunzig Prozent aller Verträge, die private Bauherren mit Generalunternehmern oder Bauträgern abschließen, haben Mängel. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie “Schlüsselfertig Bauen – Die Bauverträge mit privaten Bauherren in der Praxis”. Die Studie, herausgegeben vom Institut Privater Bauherren, belege erhebliche Lücken im Bereich des Verbraucherschutzes, betonte Thomas Penningh, Präsident des Verbands

Feuchtigkeit minimieren: Auch Garagen sollten winterfest gemacht werden

Feuchtigkeit minimieren: Auch Garagen sollten winterfest gemacht werden

Regelmäßiges Lüften ist das “A” und “O” für Garagenbesitzer. Denn regen- oder schneenasse Autos, die in der Garage abgestellt werden, erhöhen die Luftfeuchtigkeit im Innern immens. Ein regelmäßiger Luftaustausch ist unabdingbar. Darauf weist Christof Rekers von der Fachvereinigung Betonfertiggaragen e. V. hin. Gut lüften: Garage nicht feucht werden lassen Doch