Immer mehr Menschen tauschen sich mit Freunden und Bekannten über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. aus. Dabei wird leicht mal vergessen, dass die schnell dahingetippte Äußerung über Dritte rechtliche Konsequenzen haben kann. Denn oft lesen nicht nur Freunde mit. Was passieren kann, wenn über das Internet falsche Behauptungen

Ein Mieter muss die Möglichkeit haben, Wäsche zu waschen und zu trocknen. Das gehört bei der Vermietung einer Wohnung zum Kernbereich des Mietgebrauchs. Das urteilte das Amtsgericht (AG) Wiesbaden gegen einen Vermieter. Dieser hatte zuvor in der Waschküche des Mietshauses die Wäscheleinen entfernt und den Mietern verboten, weiterhin Wäsche im

Die zutreffende Kostenermittlung gehört zu den Grundleistungen eines Architekten. Wird ein Bauvorhaben als Renditeobjekt zur Finanzierung eines weiteren Vorhabens errichtet, und ist dem Architekten das Investitionskonzept des Auftraggebers bekannt, wird bei Auftragsvergabe ein verbindlicher Kostenrahmen vereinbart. Dann muss der Architekt den Kosten erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Dabei kommt nach einer Entscheidung

Aus ist nicht gleich aus. Viele vermeintlich abgeschaltete Elektrogeräte befinden sich nur im Stand-by-Betrieb. Das Bundesumweltamt beziffert die jährlichen Kosten durch Stand-by-Verbrauch auf vier Milliarden Euro. Auch Firmen sollten ihre Geräte darauf hin überprüfen, empfiehlt der TÜV Rheinland. “Hier helfen schon ein paar einfache Tricks, in Unternehmen viel Geld zu

Führt ein Bauunternehmer bei einer Kellerabdichtung die Ausbildung der waagerechten Arbeitsfuge zwischen Sohlplatte und den aufstehenden Elementteilen der Kelleraußenwände nicht handwerksgerecht aus, sodass es zu einem Wassereintritt kommt, kann der Bauherr von ihm Schadenersatz verlangen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem entsprechenden Fall. Die Richter ließen auch das

Befindet sich auf einer Pizza ein Metallteil, ist diese mangelhaft und weist einen Fabrikationsfehler auf. Beißt der Kunde auf das Metall und bricht dadurch ein Teil des Zahnes ab, schuldet der Pizzabäcker Schadenersatz und Schmerzensgeld. Diese Entscheidung traf das Amtsgericht (AG) München im Fall eines Mannes, der in einer Pizzeria

Das Gericht muss den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im Übrigen angekündigt hat, sich in der Hauptverhandlung nicht weiter zur Sache zu äußern. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Heranwachsenden handelt. Hierauf wies

Ein Kind mit einer autistischen Störung kann die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen zu Händen seiner Eltern außerhalb der „aG”-Regelung“ verlangen. Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Aachen in einem entsprechenden Fall hin. Allerdings bestehe kein genereller Anspruch. Es müsse vielmehr jeweils im Einzelfall entschieden werden. So könne bei

Ob loftartige Atmosphäre ohne trennende Wände oder ausreichend Zimmer für Büro, Kinder und Gäste – um ihren Traum vom Wohnen verwirklichen zu können, nehmen Mieter oft zahlreiche Modernisierungen vor. Das gilt auch für die Gestaltung von Gärten durch Gartenteich, Fliederstrauch oder Obstbaum. Wichtig dabei: die Absprache mit dem Vermieter. Denn auf

Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn eine Partei der anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt, insbesondere wenn sie schwerwiegend vertragsuntreu wird. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) im Fall eines Bauherren, der die Schlösser des Objekts ausgewechselt und den Bauträger so ausgesperrt hatte. Der Bauträger erhielt keinen Schlüssel und

Eine Grundschuld mit einem Zinssatz von 48 Prozent ist sittenwidrig und darf nicht ins Grundbuch eingetragen werden. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass das Grundbuchamt Grundschulden mit einem Zinssatz in sittenwidriger Höhe nicht in das Grundbuch eintragen muss. (Beschluss vom 5.09.2012, Aktenzeichen 2 W 19/

Gönnt ein Grundstücksbesitzer sich und seinen Besuchern eine zweite und damit zu breite Zufahrt zu seinem Anwesen, muss er diese wieder beseitigen sowie Bordsteinkante und Gehweg in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Zumal dann, wenn der privaten Baumaßnahme ausdrücklich die behördliche Genehmigung verwehrt worden war. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen bestanden.

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht einhält. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss entschieden. Zwischen November 2010 und Juni 2012 waren mit zwei auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeugen insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße,

Verbraucherschützer erhalten in jüngster Zeit vermehrt Anfragen zu Rechnungen der Deutschen Telekom, auf denen Beträge für merkwürdige Leistungen auftauchen. So wird etwa für “Actron B” ein Betrag von 2,51 Euro monatlich in Rechnung gestellt. Für “Dallas” soll 3,74 Euro bezahlt werden. Doch was steckt dahinter? Die Antwort ist

Wer ein Haus baut, der weiß: Das Richtfest auf dem Dach gehört dazu wie der Einbau der Eingangstür oder das Verlegen der Böden. Wenn der Bauherr sich den Richtschmaus spart, kann er sich leicht den Zorn der Handwerker zuziehen. Diese Warnung gibt die Landzeitschrift “daheim in Deutschland” in ihrer Oktober/

Die Deutschen treten gern in die Pedale. Rund 67 Millionen Fahrräder gibt es hierzulande. Und auch bei Langfingern sind sie beliebt: 2011 wurden in Deutschland 328.748 entwendete Räder gemeldet. Die Chance auf ein Wiedersehen ist jedoch gering. Die Aufklärungsquote liegt bei lediglich zehn Prozent. Neben einem guten Schloss braucht

In Zeiten steigender Energiepreise wirkt sich bereits der Anschein eines energetischen Sanierungsrückstandes negativ auf den Marktwert einer Immobilie aus. Das ist die Meinung von 80 Prozent der deutschen Makler, wie die repräsentative Studie Marktmonitor Immobilien 2012 zeigt, die vom Immobilienportal immowelt.de und Prof. Dr. Stephan Kippes von der Hochschule

Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Legt er ein solches Gutachten nicht vor, darf ihm das Führen jedes Fahrzeuges, also auch eines

DSL-Anbieter dürfen Kunden die Zugangsdaten zur Einrichtung von Fremd-Routern nicht vorenthalten. Ein “Router-Zwang” in DSL-Verträgen ist gesetzeswidrig. Das berichtet das Computermagazin PC-WELT. Wer einen DSL-Internet-Vertrag abschließt, muss in aller Regel einen entsprechenden Router gleich dazu bestellen – ganz egal, ob man diesen tatsächlich benötigt. Zudem blockieren Internet-Anbieter oftmals den Anschluss eines

In Sachsen-Anhalt haben 61 Prozent der Hausbesitzer keinen ausreichenden Versicherungsschutz bei Schäden, die von Naturgefahren, wie Überschwemmung und Hochwasser, verursacht werden. Die Sachsen-Anhalter liegen damit besser als der Bundesdurchschnitt: In Deutschland sind rund 70 Prozent aller Haushalte nicht ausreichend vor den finanziellen Folgen von Naturgefahren geschützt. Das meldet der Gesamtverband

Die Erwerberin eines Sport-Cabrios verliert nicht das Eigentum an dem PKW, wenn sie ihrem Freund zu dessen Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit einer Schleife geschmückte Fahrzeug übergibt. Der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat in einem Urteil entschieden, dass der Beschenkte nicht Eigentümer des Sport-Cabrios geworden ist. Die ursprüngliche

Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen. Das

Einzelne Wohnungseigentümer können nur durch Vereinbarung und nicht durch Mehrheitsbeschluss zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht verpflichtet werden. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass zur Übertragung der Räum- und Streupflicht die Beschlusskompetenz fehle. Die Regelung gehe über