Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte leben in einem Mehrfamilienhaus – und viele nutzen das gemeinsame Treppenhaus als Erweiterung der Wohnfläche. Oft stehen hier Kinderwagen, Schuhschrank und Wasserkisten. Normalerweise ist in Mietvertrag oder Hausordnung geregelt, was dort stehen darf und was nicht. Das Treppenhaus liegt außerhalb der vermieteten Wohnräume. Wie

Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass kein über die zugebilligten Pauschalen hinausgehender Absetzbetrag für Business-Kleidung und Friseurbesuche in Ansatz gebracht werden kann. Die mit ihrem Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft wohnende Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld II im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2008. Sie nahm ab 1. Juni 2008 eine

Wird eine Fahrrad-Diebstahlversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrades ist meist davon nicht umfasst. Es empfiehlt sich, die Versicherungsbedingungen dazu genau zu lesen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts München.

Wer einem Käufer eine Wohnung für 54.000 Euro unterschiebt, obwohl sie in Wahrheit marode und nur halb so viel wert ist, handelt sittenwidrig. Zumal dann, wenn es sich bei dem Verkäufer um ein im Immobiliengewerbe tätiges Unternehmen handelt, bei dem in der Regel davon auszugehen ist, dass es den

Die Stadt Bitburg muss dem Inhaber einer ortsansässigen Firma Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Autos durch Kindergartenkinder zahlen. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 1 U 1086/11). Im Rahmen der mündlichen Urteilsbegründung erklärte der Vorsitzende des Senats, die Erzieherinnen der

Wer Sperrmüll zu früh herausstellt, verletzt seine Verkehrssicherungspflicht und haftet für entstehende Schäden. Das hat das Amtsgericht Neustadt a. Rbge geurteilt. Es hatte über die Klage eines Pkw-Eigentümers zu entscheiden, an dessen Fahrzeug durch an einer Straße in Garbsen abgestellten Sperrmüll ein Lackschaden entstanden war. Die Beklagte hatte es übernommen,

Die ohne jede Einschränkung erlaubte Sonntagsöffnung der Autowaschanlagen unterschreitet das Mindestniveau des verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutzes. Sie ist deshalb zumindest im Freistaat Sachsen zu untersagen. Das hat der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden (Az. Vf. 77-II-11). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, garantiert die Dresdener Verfassung die Sonn-

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der soziale Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. Der Vermieter muss in dem Wohnheim ein an studentischen Belangen orientiertes Belegungskonzept praktizieren. Der Beklagte mietete im Februar

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass bei der Frage, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 29. März 2012 (VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10) entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastung