Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 18. April 2012, Aktenzeichen: 7 A 10005/12.OVG). Der Kläger begehrt die Erlaubnis, nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem ihm gehörenden Waldgrundstück verstreuen zu

Der Vermieter ist berechtigt, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung entstehenden Renovierungskosten auf die Mieter umzulegen. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der in einem Mehrfamilienhaus wohnte. (BGH, VIII ZR 173/10) Der Vermieter hatte hier schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte

Der gewerbliche Mietvertrag unterliegt in vielen Punkten nicht so strengen Einschränkungen wie der herkömmliche Wohnungsmietvertrag. Viele Mieterschutzregeln gelten nicht. Ein für den gewerblichen Mieter besonders wichtiger Bereich ist der Konkurrenzschutz. Dabei wird vertraglich vereinbart, dass der Vermieter in sein Gebäude oder anderen Häusern in der Umgebung, die ihm gehören, keine

Das 2011 novellierte Energiewirtschaftsgesetz für Strom und Gas regelt die Mindestangaben, die künftig auf der Rechnung zu stehen haben. Dabei gilt: Die Rechnungen müssen einfach und verständlich sein. Fabian Fehrenbach, Fachberater Energierecht der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, erläutert, was auf der Rechnung nicht fehlen darf. Um Verbrauchern den Wechsel des Anbieters zu

Öffentliche Parkplätze müssen nicht völlig schnee- und eisfrei gehalten werden. Vielmehr ist es auch auf belebten Abstellplätzen hinzunehmen, dass die Fahrzeugbenutzer kleine, gut sichtbare Eisflächen umgehen oder übersteigen müssen, ehe sie den rutschfreien Bereich erreichen. Das musste sich der Kunde einer Sparkasse vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz sagen lassen. Er

Die Größenangaben in Mietverträgen für Wohnungen und Häuser liefern immer wieder Anlass zu einem Rechtsstreit. Wenn sich das Objekt beim gründlichen Nachmessen deutlich kleiner als versprochen herausstellt, dann fordern viele Mieter Geld zurück. Manche Eigentümer glauben sich auf der sicheren Seite, wenn sie vor der Größenangabe das Wörtchen “ca.” hinzugefügt

Der bei einem Unfall Geschädigte darf schon bei minimalen äußeren Fahrzeugschäden wie beispielsweise Schrammen auf der Lackierung des Stoßfängers ein Schadengutachten in Auftrag geben und die Versicherung des Schädigers muss die Kosten dafür erstatten. In den meisten Fällen stecken nämlich hinter den äußerlich erkennbaren minimalen Schäden tiefer gehende Schäden, deren

Erkennt ein Architekt, dass die Planung oder Teile der Planung nicht genehmigungsfähig sind, muss er den Auftraggeber davon in Kenntnis setzen. Unterlässt er das, besteht die Gefahr, dass er dem Auftraggeber die Aufwendungen erstatten muss, die sich dieser bei entsprechender Beratung erspart hätte. So lautet das Fazit einer Entscheidung des

Wer sein Eigenheim von einem Bauträger errichten lässt, muss sich um weniger kümmern, als der Bauherr eines Architektenhauses. Dennoch gibt es einiges zu beachten. Bauen.de, das Informationsportal für Bauherren und Renovierer, gibt sieben Tipps. Das Bauen mit dem Bauträger ist für viele Bauherren eine angenehme Option, weil man sich

Verstohlene Blicke im Treppenhaus, sich mal eben eine Tasse Mehl leihen oder Müllrausbringen immer zufällig gemeinsam erledigen – es gibt eine Menge Möglichkeiten, dem Nachbarn näher zu kommen. Das hat das Immobilienportal Immonet in einer Umfrage herausgefunden. “Dann klappt’s auch mit dem Nachbarn”. Glaubt man einem Geschirrspülmittel-Hersteller, liegt das Geheimnis

Wer eine Wohnung vermietet, überträgt das Hausrecht daran auf den Mieter. Dieser darf dann allein entscheiden, wer ihn besucht und wie lange dieser Besuch dauert. Es ist also völlig unerheblich, ob es sich um Damen- oder Herrenbesuch handelt und ob dieser sich um 22 Uhr diskret zurückzieht oder über Nacht

Es gibt Unfälle, für die rechtlich niemand verantwortlich gemacht werden kann, weil es sich um die Folge unvorhersehbarer Naturgewalten handelt. Und es gibt vermeidbare Unfälle, die nur deswegen entstehen konnten, weil ein Verkehrssicherungspflichtiger seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Zwischen diesen beiden Varianten musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht (AG) München. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, der sich durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft

Werbeanlagen sind unzulässig, wenn sie den bisher freien Blick auf eine Grünfläche verdecken. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VG) Minden. Nach diesem Urteil ist eine geplante Werbeanlage bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, wenn am Aufstellungsort ein beachtlicher Baumbewuchs vorhanden ist und dieser Ausblick auf die begrünte Fläche für Verkehrsteilnehmer durch eine auf

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 23. April 2012 (11 LB 267/11) die Berufung der Stadt Bad Sachsa gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden ist, dem Kläger, der Tierarzt ist, seine Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung und anschließende

Ob Tür an Tür oder Garten an Garten: Die meisten Menschen in Deutschland haben Nachbarn. Dass das Zusammenleben nicht immer einfach ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des regionalen Online-Anzeigenmarktes kalaydo.de. Nur 37% der Befragten sind uneingeschränkt mit ihrer Nachbarschaft zufrieden. Die anderen beklagten sich über ihr “Nebenan”. Hauptgründe dafür

Jetzt zieht es viele Menschen wieder raus auf Balkon und Terrasse. Doch bei Mehrfamilienhäusern kommt es beim nachbarschaftlichen Miteinander oft zu Konflikten. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) hat einige wichtige Urteile rund um die Balkonnutzung zusammengestellt.   „Wer nicht sicher ist, was erlaubt ist, sollte einen Blick in die Hausordnung

Wenn sich der Winter langsam aber sicher verabschiedet und die sonnigen Frühlingstage zahlreicher werden, kann die Gartensaison 2012 beginnen. Höchste Zeit, den eigenen Garten auf Vordermann zu bringen und Schönheitskorrekturen in den eigenen vier Wänden vorzunehmen. Wer noch das richtige Equipment benötigt, kann sich Rasenmäher, Bohrmaschine und  Co. bequem im

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht