aktuelle Urteile

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Amtsgericht München, Urteil vom 12. Juli 2006, 172 C 41295/04
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Amtsgericht München, Urteil vom 12. Juli 2006, 172 C 41295/04

Duldung von Umbaumaßnahmen im Mietshaus Gericht Amtsgericht München Art der Entscheidung Urteil Datum 12. 07. 2006 Aktenzeichen 172 C 41295/04 Leitsatz des Gerichts 1. Umbaumaßnahmen sind, soweit sie nicht schikanös sind, auch bei erheblicher Lärmbelästigung hinzunehmen. Daraus resultierende körperliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, lösen keinen Schmerzensgeldanspruch aus 2.
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BGH, Urteil, XI ZR 242/05
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BGH, Urteil, XI ZR 242/05

Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung; Einschränkung des Schutzzwecks der Widerrufsbelehrung Gericht BGH Art der Entscheidung Urteil Datum Invalid date Aktenzeichen XI ZR 242/05 Leitsatz des Gerichts Wird der Erwerb einer werthaltigen Eigentumswohnung durch ein Darlehen fi-nanziert, so besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haus-türwiderrufsgesetz auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung
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BayObLG, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 26. September 2002, 2Z BR 86/02
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BayObLG, Beschluss über sofortige Beschwerde vom 26. September 2002, 2Z BR 86/02

Hangbegradigung als bauliche Veränderung Gericht BayObLG Art der Entscheidung Beschluss über sofortige Beschwerde Datum 26. 09. 2002 Aktenzeichen 2Z BR 86/02 Leitsatz des Gerichts 1. Eine bauliche Veränderung kann auch die Umgestaltung der Grundstücksoberfläche durch Begradigung eines abschüssigen Hanges sein. 2. Wird durch eine solche Maßnahme die Nutzbarkeit erhöht,
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OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 12. Juli 2006, 1 U 20/06
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OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 12. Juli 2006, 1 U 20/06

Mobilfunksendestationen Mietverträge Gericht OLG Karlsruhe Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 12. 07. 2006 Aktenzeichen 1 U 20/06 Leitsatz des Gerichts Bei Gemeinschaften von Miteigentümern stimmt die Mehrheitsentscheidung, einen Mietvertrag über die Errichtung einer Mobilfunksendestation auf dem Dach des gemeinschaftlichen Wohnhauses nicht abzuschließen, mit einer dem Interesse aller Teilhaber nach
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BGH, Revisionsurteil vom 6. Juni 2002, III ZR 181/01
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BGH, Revisionsurteil vom 6. Juni 2002, III ZR 181/01

Entschädigungsanspruch des Endpächters bei Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Hauptverpächter Gericht BGH Art der Entscheidung Revisionsurteil Datum 06. 06. 2002 Aktenzeichen III ZR 181/01 Leitsatz des Gerichts a. Endet das Besitzrecht des Endpächters einer Kleingartenparzelle infolge der Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Hauptverpächter, so kann der Endpächter hinsichtlich der
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