Aktuelles - Gaius - dein Rechtslose (Page 11)

Aktuelles

Eine Sammlung von 827 Beiträgen

Sturz auf Kinderhüpfburg

Sturz auf Kinderhüpfburg: Luftfüllung der Spielgeräte muss regelmäßig überwacht werden

Eine Kinderhüpfburg in einem Freizeitpark muss von dem Betreiber regelmäßig auf ihre hinreichende Luftfüllung überwacht werden. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Luftfüllung ausreicht, um beim Hüpfen, Besteigen und Verlassen nicht auf dem Boden unter dem Spielgerät aufzuschlagen. Auch das Gewicht eines Erwachsenen muss die Hüpfburg sicher tragen. Wer nach einem

Chipanhänger im Freizeitpark verloren

Verlustes eines Freizeitparkchips: Schadensersatzklausel unwirksam

Ein Erlebnis-Freizeitpark darf für den Fall, dass der Abrechnungschip nach dem Besuch nicht wieder vorgelegt werden kann, in seinen AGB keine pauschale Schadensersatzklausel in Höhe des maximalen Kreditrahmens festsetzen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht im Gegensatz zur Vorinstanz geurteilt. Die Beklagte ist Betreiberin eines Erlebnis-Freizeitparks im südlichen Brandenburg. Nach der

Warnung vor reisenden Dachdeckern

Reisende Dachdecker unterwegs: Nicht auf Haustürgeschäfte einlassen

Ungefragt klingeln reisende Dachdecker an der Haustüre und bieten eine günstige Überprüfung des Daches an. Was dann folgt sind häufig teure Reparaturverträge über die Beseitigung angeblicher Schäden. Vor den aufdringlichen Handwerkern warnt jetzt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. Das Angebot scheint günstig: Die Dachdecker bieten eine Überprüfung des Daches auf

Urteile zu Modernisierungskosten

Mieterhöhung: Mieter, die bereits selbst modernisiert haben, können unzumutbare Härte geltend machen

Mieter müssen in der Regel Modernisierungen durch den Vermieter zulassen, die den Wohnwert verbessern oder Energie einsparen. Haben sie allerdings zuvor mit Zustimmung des Vermieters schon selbst modernisiert, müssen spätere Maßnahmen des Vermieters zu einer weiteren Optimierung führen. Zudem können die Mieter möglicherweise reklamieren, die daraus resultierende Mieterhöhung stelle für

Sicher im Lift fahren

Keine Erstickungsgefahr: Wenn der Aufzug stecken bleibt, Notruftaste drücken

Im Fahrstuhl fühlen sich viele unwohl. Die Angst, steckenzubleiben oder gar ungebremst in die Tiefe zu stürzen, fährt selbst bei täglicher Routine mit. Bei Klaustrophoben steigert sich die Angst sogar zu regelrechten Panikattacken, einhergehend mit Herzrasen, Atemnot und Schwindel. Dabei ist, rein technisch gesehen, die Angst vor Aufzügen unbegründet. Das

Urteil zu Altkleidercontainern

Fehlende Sondernutzungserlaubnis: Illegal aufgestellte Altkleidercontainer müssen sofort weichen

Eine Recycling-Firma aus Hessen, die in Landau an mehreren Stellen im Stadtgebiet ohne Einholung einer Erlaubnis Altkleidercontainer aufgestellt hat, muss diese sofort wieder entfernen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Die Recycling-Firma hatte im vergangenen Jahr Altkleidercontainer an acht verschiedenen Standorten in Landau abgestellt, ohne – anders als

Änderung des Jagdgesetzes beschlossen

Jagdgesetz geändert: Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird umgesetzt

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Novellierung jagdrechtlicher Vorschriften beschlossen, mit dem der Bund das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 umsetzt. Darüber informiert das Landwirtschaftsministerium. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften und die damit verbundene Pflicht des Grundeigentümers eingeschränkt,

Teilerlass der Grundsteuer beantragen

Teilerlass von Grundsteuern: Antrag durch Vermieter bis 2. April 2013 möglich

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2012 können in diesem Jahr aufgrund der Osterfeiertage noch bis 2. April 2013 gestellt werden. Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden. Darauf

Urteil zu Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht bei Jugendveranstaltung: Abseits von Wegen genügt ein rechtzeitiger Warnruf

Wer trotz der Aufforderung anzuhalten in ein im Rahmen einer Jugendveranstaltung gespanntes Balancierband fährt, erhält keinen Schadenersatz. Die Klage einer Radfahrerin gegen den Landkreis Kronach war daher erfolglos. Das meldet das Landgericht Coburg. Am Vatertag 2011 fuhr eine Radfahrerin auf dem Landesgartenschaugelände in Kronach außerhalb der verlegten Gehwegplatten über einen

Was tun, wenn der Abfluss verstopft ist?

Abfluss verstopft

Verstopfter Abfluss: Oft führt am Fachmann kein Weg vorbei

Über Monate und Jahre bahnt sich unerkannt das Problem an, bis eines Tages das Wasser in der Küchenspüle oder im Bad nicht mehr richtig abläuft. Meist sind Kalk- und Fettablagerungen, die buchstäblich steinhart werden, dafür verantwortlich, dass Rohre sich immer weiter zusetzen – bis gar nichts mehr fließt und eine unappetitlich

Berliner Mieter in Sorge: Vinyl-Asbest-Platten in Wohnungsbeständen

Berliner Mieter in Sorge: Vinyl-Asbest-Platten in Wohnungsbeständen

Im Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins gibt es rund 90.000 Wohnungen mit asbesthaltigen Bodenbelägen. Seit 2000 sind bereits rund 38.000 Wohnungen asbestsaniert worden. Erfolgt die Sanierung nicht fachgerecht, drohen den Mietern erhebliche Gesundheitsgefahren. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. hat eine Reihe von Fakten zu den wichtigsten Fragen

Blockheizwerk-Betreiber steuerrechtlich Unternehmer

Blockheizwerk im selbstgenutzten Einfamilienhaus: Energieerzeuger gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer

Der Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten Einfamilienhaus gilt umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer, wenn er den Strom teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz einspeist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Richter führen aus, dass die Verwendung der erzeugten Energie

Gewässer-Erreichbarkeit: Kein generelles Betretungsrecht für Angler

Gewässer-Erreichbarkeit: Kein generelles Betretungsrecht für Angler

Angler dürfen nach dem Landesfischereigesetz zwar die an ein Gewässer angrenzenden Ufer zum Angeln betreten, auf dem Weg dorthin jedoch grundsätzlich keine fremden Grundstücke ohne Zustimmung des Berechtigten überqueren. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn das Gewässer als solches nicht auf einem zum allgemeinen Gebrauch bestimmten Weg oder

Urteil zu Schachtofenanlage

Altbatterie-Verhüttung: Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung erfolglos

Anwohner können keine Aufhebung der Betriebsgenehmigung einer benachbarten Chemieanlage durchsetzen, wenn von dieser keine nach geltendem Recht unzumutbaren Umweltbelastungen ausgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Beigeladene betreibt im Landkreis Neuwied eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a. verbrauchten bleihaltigen Autobatterien für die Erzeugung von Rohblei, eine Bleiraffination sowie

Nesthocker-Umfrage

Hotel Mama: Jeder dritte Erwachsene unter 30 wohnt noch bei den Eltern

Wäscheservice und voller Kühlschrank: Jeder dritte Erwachsene unter 30 Jahren (34 Prozent) genießt die Vorzüge eines Lebens zu Hause auch jenseits der Volljährigkeit. Zwar schaffen viele nach Berufsausbildung oder Studium den Absprung, manche aber eben auch nicht: Jeder Neunte zwischen 18 und 65 Jahren (11 Prozent) wohnt noch mit Mutti

Gefahr durch Dachlawinen

Gefahr von oben: Bei Dachlawinen ist die Haftungsfrage nicht immer eindeutig

Nach Schneefällen und einsetzendem Tauwetter müssen Fußgänger und Autofahrer in der Nähe von Häusern verstärkt mit Dachlawinen rechnen. Nicht immer weisen Warnschilder auf die Gefahr hin. Eine eindeutige Regelung dafür, wer für eventuelle Schäden aufkommen muss, gibt es nicht. Mal muss der Hausbesitzer, mal der Betroffene selbst für den Schaden

Schatzfund nach Hauskauf

Schatz im Schornstein: Hauskäufer bekommt nur Finderlohn

Wer ein Haus kauft und bei Renovierungsarbeiten ein Geheimversteck in der Mauer mit alten Geldscheinen entdeckt, erhält nur einen Finderlohn. Auf den Schatz selbst hat er keinen Anspruch. Das berichtet der Infodienst Recht und Steuern der LBS. Der Fall: In einem eingemauerten Kachelofen der eben erworbenen Immobilie fand ein frisch

Steuerurteil zu außergewöhnlichen Belastungen

Unzumutbarer Geruch: Haussanierung als außergewöhnliche steuerliche Belastung

Wenn von einer Immobilie eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht, dann hat der Eigentümer eine Chance, dass der Fiskus die Kosten für eine Sanierung als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkennt. Nicht jede Geruchsbelästigung reicht allerdings dafür aus, es muss sich schon um erhebliche Folgen handeln. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs weist der

Urteil zu lautem Wettbüro

Wettbüro: Keine Anerkennung als "Laden" aufgrund intensiver Geräuschimmissionen

Wurde bei der Aufteilung eines Hauses in Eigentumseinheiten eine Einheit als Laden bezeichnet, liegt darin eine Zweckbestimmung. Der Betrieb eines Wettbüros steht dem Betrieb eines Ladens nicht gleich und kann von der Eigentümergemeinschaft untersagt werden. So hat das Amtsgericht München rechtskräftig entschieden. Ein Münchner Haus war Ende der 70-er Jahre

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Keine Werbung einwerfen: Mitbewerber darf Briefkasten-Warnaufkleber nicht anbieten

Dem Anbieter eines regionalen Anzeigeblatts ist es verboten, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Denn im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen

Garagenzufahrt auf fremdem Grundstück

Ärger um Grunddienstbarkeit: Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Vereinbarte Vergütung nicht gezahlt

Gerichtsstand: Vergütung aus einem Bauvertrag ist am Sitz des Bauherren einzuklagen

Zahlt der Bauherr die vereinbarte Vergütung nicht, muss ihn der Bauunternehmer an seinem (Wohn-)Sitz verklagen. Eine Klage am Ort des Bauwerks hat dagegen die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zur Folge. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stralsund. Die Richter machten deutlich, dass die Vorstellung von einer Bargeldübergabe an

Erbrecht: Erben dürfen Grundbuch einsehen

Erbrecht: Erben dürfen Grundbuch einsehen

Eine Erbberechtiger hat Anspruch darauf, zur Feststellung möglicher Pflichtteilsergänzungsansprüche das Grundbuch einzusehen. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) München im Fall einer Erbin. Diese hatte beim Grundbuchamt die Erteilung von unbeglaubigten Grundbuchauszügen „über eventuelle Grundbesitze“ des verstorbenen Vaters beantragt. Diese benötige sie zur Klärung von möglichen Erbergänzungsansprüchen gegen Personen, an

Baumängel bei gekauften Immobilien

Verkäufer verschweigt Baumangel: Nicht immer besteht ein Haftungsanspruch

Der Verkäufer eines Hauses haftet nicht automatisch für jeden Mangel des verkauften Hauses. Das machte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Urteil deutlich. Die Richter erläuterten, dass eine Haftung nur bestehe, wenn der Mangel offenbarungspflichtig war und der Verkäufer ihn gleichwohl arglistig verschwiegen habe. Für ein solch arglistiges Verschweigen müssten

Urteil zu Abschleppkosten

Abschlepp-Warnschild: Grundstückseigentümer darf PKW bis zur Bezahlung der Kosten zurückbehalten

Sein Auto ohne Erlaubnis auf einem fremden Parkplatz abzustellen, ist eine riskante Angelegenheit. Denn der Eigentümer des Grundstücks darf – bei entsprechender Vorwarnung – das Fahrzeug so lange zurückbehalten, bis der Betroffene die Abschleppkosten bezahlt hat. Das meldet der Infodienst Recht und Steuern der LBS. Der Fall: Eine Frau stellte ihren PKW