Grundsätzlich können Anwohner versuchen, ein Musikfestival bei erheblichen Beeinträchtigungen durch Lärm, Rauch, Licht und anderer Immissionen zu verhindern. Oft fällt die Interessenabwägung der Gerichte aber zu Lasten der genervten Nachbarn aus. Da Volks- und Gemeindefeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge und ähnliche Veranstaltungen, wie ein Musikfestival, für den Zusammenhalt der

Kinder sind abenteuerlustig – und was übt größeren Reiz aus als eine benachbarte Baustelle? Doch wenn bei ihrer Erforschung etwas kaputt geht, sind keineswegs immer die Eltern für den Schaden verantwortlich. “Eltern haften nur, wenn sie nachweislich ihre Aufsichtspflicht verletzt haben”, erklärt Sonja Renye, Haftpflichtexpertin beim Infocenter der R+V Versicherung.

Wer als Ersthelfer an eine Unfallstelle kommt, ist häufig verunsichert, wie er sich richtig verhalten soll. Prinzipiell gilt, dass die Eigensicherung immer Vorrang hat. Wer gafft statt zu helfen, ist nicht nur rücksichtslos und gefährlich, sondern riskiert teure Konsequenzen. Das Bußgeld reicht von 40 bis zu 5000 Euro, wenn Einsatzkräfte

Die Klausel in einem Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen benachteiligt den Mieter in unangemessener Weise, wenn sie die Formulierung „durchführen zu lassen“ zum Inhalt hat. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Hamburg in einem entsprechenden Fall. Die Richter machten deutlich, dass dem Mieter durch die Klausel eine Schönheitsreparatur in

Wer sich für den Neubau eines Hauses entscheidet, sollte gleich zu Beginn der Planungen die Energieeffizienz im Auge behalten. In Zeiten hoher Gas- und Ölpreise bieten Neubauten mit geringem Energiebedarf viele Vorteile: So ist man unabhängiger von den Entwicklungen der Energiepreise. Dank komfortabler Technik, angenehmer Raumwärme und einem gesunden Raumklima

Der Kauf einer denkmalgeschützten Immobilie als Wertanlage ist nur für sehr gut verdienende Privatanleger lukrativ. Darauf weist das Wirtschaftsmagazin ‘impulse’ (Ausgabe 9/2012) hin und berichtet, dass eine solche Investition erst ab einem Einzel-Jahreseinkommen von rund 150.000 Euro wirklich interessant wird. Erst dann können nämlich die mit den Kosten

Der Immobilienmarkt boomt, Mieten und Kaufpreise sind mancherorts auf einem hohen Niveau. Für viele, die auf der Suche nach einem neuen Zuhause sind, stellt dies das größte Problem dar: Ein Viertel der wohnungssuchenden Deutschen hat seine Umzugspläne gekippt. Knapp ein Fünftel der Deutschen (17 Prozent) sucht trotzdem weiter, auch wenn

Die Installation von Rauchmeldern in Privatwohnungen ist zwar seit Juli 2012 in Rheinland-Pfalz Pflicht, die Montage oder Wartung muss aber nicht durch eine Firma erfolgen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz aufgrund aktueller Anfragen hin. Jeder Eigentümer kann Rauchmelder entweder selbst montieren und regelmäßig warten oder einen Dienst seiner Wahl beauftragen.

Mehr als zehn Millionen Kinder und Jugendliche nutzen in Deutschland für ihren Weg zur Schule einen Schulbus oder öffentliche Verkehrsmittel. Dabei erweist sich der Omnibus als ausgesprochen sicheres Beförderungsmittel. Bei seiner Nutzung ereignen sich deutlich weniger Unfälle als bei den Schulwegen zu Fuß, mit dem Rad oder im Pkw. Dennoch

Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden. Damit blieb die Berufung einer Klägerin gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen erfolglos, das ihre Klage gegen den Hundesteuerbescheid

Während eines laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter nicht mit der Kaution gegen offenstehende Mietrückstände aufrechnen. Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht muss vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt werden, wenn es den Verzug ausschließen soll. Ein Münchner Mieter geriet im Jahre 2010 in Zahlungsschwierigkeiten und blieb seiner Vermieterin die Mietzinszahlungen für zwei

Lichtimmissionen einer Video-Werbeanlage, die werktags von 6 bis 20 Uhr und sonntags von 9 bis 20 Uhr betrieben werden darf, sind für Anwohner grundsätzlich zumutbar, wenn bei ihrem Betrieb die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs

Der für das Polizeirecht zuständige 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat das “Glasverbot” am Bodenseeufer für unwirksam erklärt. Danach ist das Glasverbot rechtswidrig, weil keine abstrakte Polizeigefahr besteht. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens war ein Verbot in einer Polizeiverordnung der Stadt Konstanz vom Juli 2011. Danach war das Mitführen zerbrechlicher Behältnisse

Oft sind es Kleinigkeiten, die einen Nachbarschaftsstreit auslösen. Doch viele der Unstimmigkeiten diskutieren die Betroffenen nicht mehr über den Gartenzaun hinweg, sondern häufig vor Gericht. Mittlerweile finden in Deutschland pro Jahr knapp 9000 Gerichtsverfahren zerstrittener Nachbarn statt. Dabei liegt der Streitwert oft unter 300 Euro. Doch worüber regen sich die

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren ein von der Verbandsgemeinde Dudenhofen ausgesprochenes Haltungsverbot nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde bestätigt. Nach diesem Gesetz sind Hunde der Rassen American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammen,

Ein schön geplantes Richtfest kann ins Wasser fallen, werden gravierende Schäden am noch unfertigen Haus entdeckt. Oft kann nur ein Gutachten helfen, die Mängel festzuhalten, für Abhilfe zu sorgen oder in einer gerichtlichen Auseinandersetzung Klarheit zu schaffen. Das Problem: zu viel Vertrauen, zu wenig Kontrolle Breite Fugen im Mauerwerk, aus

Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Angesichts drastisch gestiegener Mieten in Ballungsräumen und Großstädten versuchten immer mehr Vermieter, Altmieter mit niedrigen Mieten zu vertreiben, um ihre Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen gewinnbringend zu verkaufen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” des SWR und schildert drastische Fälle

Sehr viele Anwälte nehmen Mandate von Versicherungen an, gleichzeitig vertreten sie aber auch Anspruchsteller gegen die Versicherungen, von denen sie vorher Mandate angenommen haben. Hier taucht die erlaubte Frage auf, ob sich der Anwalt, welcher eine Versicherung vertritt, gleichzeitig aber in einer anderen Causa gegen diese Versicherung vorgeht, nicht in

Morgens um halb acht in Deutschland: Der Berufsverkehr drängelt sich durch die Straßen. Dazwischen radeln Schüler mit vollgepacktem Ranzen – ein mitunter gefährliches Unterfangen. Denn rund die Hälfte der Verkehrsunfälle bei Schülern passiert mit dem Fahrrad. Das R+V-Infocenter vertritt daher die Auffassung, dass Grundschüler oft nicht reif genug für den

Die Bauzinsen sind günstig wie nie, die Immobilienpreise fallen: Der Kauf einer Immobilie steht derzeit hoch im Kurs. Wer auf “Betongold” setzt, sollte die neuen vier Wände ausreichend absichern – schnell kann sonst der Traum vom Eigenheim zum Albtraum werden. Welche Policen Eigentümer benötigen und wie sie sich vor finanziellen Engpässen

Baustellen sind häufig ein Graus, denn die Arbeiten gehen in den seltensten Fällen spurlos an den Anwohnern vorüber. Versperrte Zufahrten, verstopfte Straßen durch große Fahrzeuge und Baumaterial, zudem Staubwolken, die sich in allen Ritzen festsetzen, und Baulärm sind die häufigsten Belästigungsfaktoren. Diese müssen die Anwohner meist hinnehmen. Die rechtlichen Hintergründe

Heizen wird für Millionen Deutsche immer teurer. Die Kosten für Heizöl sind im bundesweiten Durchschnitt aktuell so hoch wie seit vier Jahren nicht. Im Jahr 2009 zahlten Hauseigentümer für ein Einfamilienhaus mit Ölheizung und 120 Quadratmetern Wohnfläche im Schnitt rund 830 Euro Heizkosten. Aktuell sind es 1710 Euro jährlich. Damit

Täglich flattert Post ins Haus und der private Papierberg wächst und wächst. Ob Geburtsurkunde, Sozialversicherungsausweis oder Unterlagen zur Hausratversicherung: Zur Hand nehmen muss man diese Dokumente nur selten und es ist so herrlich einfach, sie in der Schreibtischschublade verschwinden zu lassen. Das spätere Wiederfinden gestaltet sich dann aber umso schwieriger.

Im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees sind private Badestege typischerweise unzulässig. Die damit verbundene Einschränkung des Eigentums ist entschädigungslos hinzunehmen. Das hat der für das Wasserrecht zuständige 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Beschluss bestätigt. Damit blieb der Antrag eines Grundstückseigentümers (Kläger) erfolglos, die Berufung gegen ein Urteil

Das Kammergericht Berlin hat die Deutsche Kreditbank AG (DKB) verurteilt, für die Beratungsfehler des Vertriebs beim Verkauf von Immobilien einzustehen. Ferner wurde ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichtes Berlin bestätigt. Darauf macht der BSZ (Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V.) aufmerksam. Die DKB hatte für einen Bankkunden und Immobilienkäufer