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Eine Sammlung von 827 Beiträgen
Urteil für Alkoholsünder
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Betrunken auf Fest randaliert: Fahrerlaubnisentzug als Strafe

Auch Alkoholauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs kann zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. In stark alkoholisiertem Zustand – eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ – randalierte ein Mann auf einem Fest. Die Polizei nahm den Mann fest. Rettungskräfte brachten ihn zunächst in ein Krankenhaus
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Bauzeitzinsen: Können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
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Bauzeitzinsen: Können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall, in dem der Steuerpflichtige ein Mehrfamilienhaus errichtete, es zunächst verkaufen wollte, es dann aber aufgrund einer
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Unangekündigte Modernisierungsarbeiten: Erhebliche Störungen am Besitz der Mietwohnung müssen ohne Vorinformation nicht geduldet werden
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Unangekündigte Modernisierungsarbeiten: Erhebliche Störungen am Besitz der Mietwohnung müssen ohne Vorinformation nicht geduldet werden

Hat ein Vermieter umfangreiche Modernisierungen in seinem Haus nicht ordnungsgemäß angekündigt, dürfen die Bewohner die sofortige Einstellung der Baumaßnahmen verlangen – ja bereits aller Vorbereitungsarbeiten. Zumindest dann, wenn sie durch den damit verbundenen Lärm und Dreck in der Nutzung ihrer Mietwohnungen erheblich eingeschränkt sind. Darauf hat das Landgericht Berlin bestanden (Az.
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Dach- und Fassadenhaie: Gesundes Misstrauen bei Haustürangeboten ist angezeigt
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Dach- und Fassadenhaie: Gesundes Misstrauen bei Haustürangeboten ist angezeigt

Vorsicht ist geboten, wenn jemand an der Haustür klingelt und vermeintlich günstige Dach- oder Renovierungsarbeiten durchführen will. Auf die regelmäßig auftauchenden betrügerischen “Wildwest-Methoden” weisen die Dachdecker- und Zimmererinnung, Fachverbände und die Handwerkskammer Region Stuttgart hin. Das Vorgehen unseriöser Dienstleister hat System – und die Beschwerden häufen sich gerade jetzt in der
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Fehler beim Immobilienkauf: Eigene finanzielle Ressourcen werden oft überschätzt
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Fehler beim Immobilienkauf: Eigene finanzielle Ressourcen werden oft überschätzt

Große Träume, herbe Enttäuschung: Nach Ansicht von 28 Prozent der deutschen Immobilienmakler besteht der häufigste Fehler von potentiellen Immobilienkäufern in der Überschätzung ihrer finanziellen Möglichkeiten. Das zeigt die repräsentative Studie Marktmonitor Immobilien 2012 des Immobilienportals immowelt.de und Prof. Dr. Stephan Kippes von der Hochschule Nürtingen-Geislingen. Wer sich über sein
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Kein Rechtsschutz: Photovoltaik gehört zu nicht versicherten baulichen Anlagen
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Kein Rechtsschutz: Photovoltaik gehört zu nicht versicherten baulichen Anlagen

Wem eine mangelhafte Solaranlage aufs Hausdach montiert wird, sollte bei einer Klage gegen den Lieferanten nicht auf die Hilfe seiner Rechtsschutzversicherung vertrauen. Zumindest dann nicht, wenn – was die Regel ist – kein Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder sonstigen baulichen Anlagen vereinbart wurde. Zu letzteren
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Wohngebäudeversicherung: Versicherungsnehmer muss Schadendatum beweisen
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Wohngebäudeversicherung: Versicherungsnehmer muss Schadendatum beweisen

Kann ein Versicherungsnehmer, der seine Wohngebäudeversicherung wechselt, nicht nachweisen, ob der Schaden vor oder nach dem Wechsel eingetreten ist, geht diese Unsicherheit zu seinen Lasten. Darauf hat die ARAG Versicherung hingewiesen. In dem verhandelten Fall machte der Kläger Versicherungsleistungen wegen eines Leistungswasserschadens in seinem Haus geltend. Er wechselte zum 01.
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Datenschützer schlagen Alarm: Bundestagsmehrheit will Datenschutz beim Melderecht aushebeln
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Datenschützer schlagen Alarm: Bundestagsmehrheit will Datenschutz beim Melderecht aushebeln

In einer “Nacht- und Nebelaktion” hat der Deutsche Bundestag am 29.06.2012 ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ beschlossen, welches das bisherige Melderecht auf den Kopf stellen würde: Bisher dienen Melderegister vorrangig als Adress- und Datenbeschaffer für die öffentliche Verwaltung, und im Rahmen einer Abwägung auch für private Interessenten,
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Neues Bauplanungsrecht: Flächenverbrauch reduzieren, Kindergärten in Wohngebieten erleichtern, Spielhallen erschweren
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Neues Bauplanungsrecht: Flächenverbrauch reduzieren, Kindergärten in Wohngebieten erleichtern, Spielhallen erschweren

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat dem Kabinett den zweiten Teil der Reform des Bauplanungsrechts vorgelegt. Nachdem im ersten Teil 2011 Energie- und Klimapolitik Schwerpunkt der Änderungen war, geht es jetzt um die Reduzierung des Flächenverbrauchs und familienfreundliche Städte: die stärkere Regulierung von Spielhallen in Städten und die Erleichterung von Kindergärten in
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Kinderspielplatz bleibt: Lärmbelästigung durch spielende Kinder nicht unzumutbar
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Kinderspielplatz bleibt: Lärmbelästigung durch spielende Kinder nicht unzumutbar

Erneut hat ein Gericht die Rechte spielender Kinder gestärkt. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass von einem gemeindlichen Kinderspielplatz in Schwedelbach keine unzumutbaren Lärmbelästigungen durch spielende Kinder auf das Wohngrundstück eines Nachbarn ausgehe. Die Sachlage: Die Ortsgemeinde Schwedelbach hat im Jahr 2009 in unmittelbarer Nachbarschaft des Klägers einen ca. 600 qm
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Nach langer Debatte: Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert
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Nach langer Debatte: Neue Regeln zur Solarförderung akzeptiert

Der Bundesrat hat das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte. Das Gesetz passt die Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen an die aktuellen und zukünftig zu erwartenden Preis- und Kostenentwicklungen an und kürzt somit die Solarförderung. Mit der Einführung des “atmenden
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