Wer eine Wohnung vermietet, überträgt das Hausrecht daran auf den Mieter. Dieser darf dann allein entscheiden, wer ihn besucht und wie lange dieser Besuch dauert. Es ist also völlig unerheblich, ob es sich um Damen- oder Herrenbesuch handelt und ob dieser sich um 22 Uhr diskret zurückzieht oder über Nacht

Es gibt Unfälle, für die rechtlich niemand verantwortlich gemacht werden kann, weil es sich um die Folge unvorhersehbarer Naturgewalten handelt. Und es gibt vermeidbare Unfälle, die nur deswegen entstehen konnten, weil ein Verkehrssicherungspflichtiger seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Zwischen diesen beiden Varianten musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht (AG) München. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, der sich durch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft

Werbeanlagen sind unzulässig, wenn sie den bisher freien Blick auf eine Grünfläche verdecken. Diese Entscheidung traf das Verwaltungsgericht (VG) Minden. Nach diesem Urteil ist eine geplante Werbeanlage bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig, wenn am Aufstellungsort ein beachtlicher Baumbewuchs vorhanden ist und dieser Ausblick auf die begrünte Fläche für Verkehrsteilnehmer durch eine auf

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 23. April 2012 (11 LB 267/11) die Berufung der Stadt Bad Sachsa gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden ist, dem Kläger, der Tierarzt ist, seine Aufwendungen für die tierärztliche Behandlung und anschließende

Ob Tür an Tür oder Garten an Garten: Die meisten Menschen in Deutschland haben Nachbarn. Dass das Zusammenleben nicht immer einfach ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des regionalen Online-Anzeigenmarktes kalaydo.de. Nur 37% der Befragten sind uneingeschränkt mit ihrer Nachbarschaft zufrieden. Die anderen beklagten sich über ihr “Nebenan”. Hauptgründe dafür

Jetzt zieht es viele Menschen wieder raus auf Balkon und Terrasse. Doch bei Mehrfamilienhäusern kommt es beim nachbarschaftlichen Miteinander oft zu Konflikten. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) hat einige wichtige Urteile rund um die Balkonnutzung zusammengestellt.   „Wer nicht sicher ist, was erlaubt ist, sollte einen Blick in die Hausordnung

Wenn sich der Winter langsam aber sicher verabschiedet und die sonnigen Frühlingstage zahlreicher werden, kann die Gartensaison 2012 beginnen. Höchste Zeit, den eigenen Garten auf Vordermann zu bringen und Schönheitskorrekturen in den eigenen vier Wänden vorzunehmen. Wer noch das richtige Equipment benötigt, kann sich Rasenmäher, Bohrmaschine und  Co. bequem im

Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht

Ein Nachbar kann sich grundsätzlich gegen jede Unterschreitung der Mindestabstandsfläche zur Wehr setzen. Er muss dazu nicht nachweisen, dass gerade dadurch eine tatsächliche Beeinträchtigung herbeigeführt wird. Mit dieser Entscheidung machte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz die Rechte eines Nachbarn bei einer Abstandsflächenverletzung deutlich. Die Richter bekräftigten, dass dies insbesondere für den

Immer mehr ältere Menschen tauschen ihr Haus mit mehreren Etagen und Garten gegen Wohnung auf gleichem Grund. Doch bei den Planungen muss vieles beachtet und rechtzeitig begonnen werden. Treppensteigen, Blumengießen, Rasen mähen: Was jahrelang kein Problem war und sogar Spaß machte, wird im Alter schnell zur Bürde. Weil vielen älteren

Aufwendungen aus einem Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegen nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen nicht der Grunderwerbsteuer. Im Streitfall hatte ein Ehepaar ein unbebautes Grundstück erworben. Zwei Wochen nach dem notariellen Grundstücksübertragungsvertrag schlossen sie

„Sonstige Betriebskosten“ können in einem Formularmietvertrag auf den gewerblichen Mieter nur übergewälzt werden, wenn sie im Einzelnen benannt sind. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hin. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die in einem Klammerzusatz aufgeführten Wartungsbeispiele mit dem Zusatz „etc.“ in Anwendung der Zweifelsregelung des § 305c Abs.

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Eigentümer auch die Kosten erstattet verlangen, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Hierzu gehören z.B. die

„Trinker“, „alte Menschen“ und vor allem „Jugendliche“ rangieren in Deutschland weit vor jeder ethnischen Gruppe, wenn es um die Frage geht, wer den sozialen Frieden in der Nachbarschaft stört. Das hat WZB-Forscher Merlin Schaeffer in seiner Analyse von rund 4600 Telefoninterviews mit Deutschen ohne Migrationshintergrund herausgefunden. Die Frage, für die

Die Liebe zu Hund und Katze teilt nicht jeder: Streitigkeiten gibt es zuhauf. Wohl dem, der weiß, was erlaubt ist. Auf der Facebook-Fanpage von DAS HAUS werden bis zum 23. Mai Fragen der Community aufgegriffen und von Experten der Kanzlei Prof. Schweizer beantwortet. Alle Infos und Links unter: www.haus.

Jedes Jahr im Frühling wird es Zeit die Gärten auf Vordermann zu bringen. Stellt sich die Frage, wohin mit den Gartenabfällen, wenn Biotonne und Kompost überquellen. Wer Gartenabfälle in Wald und Flur entsorgt handelt nämlich illegal und riskiert eine Verwarnung und Bußgeld, warnen ARAG Experten. Denn Grünschnitt, Rasenschnitt und Gartenabfall

Zu den häufigsten Ärgernissen unter Nachbarn gehört die Ruhestörung. Wohnungseigentümer und Mieter empfinden es regelmäßig als schier unerträglich, wenn sie innerhalb ihrer eigenen vier Wände mit Lärm von außerhalb belästigt werden. Sie schöpfen dann alle Rechtsmittel aus, bis hin zur Revision vor dem Bundesgerichtshof und bis zur Verfassungsbeschwerde. Mit wechselndem

Hauseigentümer sollten beim Errichten einer frei liegenden Dachterrasse vorsichtig sein und sich zuvor über die Genehmigungsfähigkeit beraten lassen. Das zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen. Diese macht deutlich, dass eine frei liegende Dachterrasse im Gegensatz zu einer ebenerdigen Terrasse keine unbedeutende bauliche Anlage darstellt und insofern genehmigungspflichtig ist. Zur

Ist das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens des Mieters beendet worden, sind der Rückgabeanspruch sowie alle Abwicklungsansprüche einschließlich des Anspruchs des Vermieters auf Entschädigung bei verspäteter Rückgabe bereits vor Eröffnung entstanden. Sie sind daher grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO, also vorrangig aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Hiervon gibt es nach

Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Magdeburg und gab damit einer Wohnungsbaugesellschaft recht. Diese hatte als Vermieterin die Kosten für die Anmietung und Wartung der Geräte auf die Mieter im Rahmen

Heute schon an morgen denken: Wer sich in der Blüte seines Lebens für eine Eigentumswohnung interessiert, sollte langfristige Überlegungen in eine Kaufentscheidung einbeziehen: Neben Energieeffizienz und einer nachhaltigen Bauweise zählt dann auch, dass die Wohnung im Alter ebenfalls genutzt werden kann. Da dies für Käufer wichtig ist, sollten die Vermarkter

Sich ein neues Zuhause zu suchen ist stressig, lässt sich aber manchmal nicht umgehen. Das Immobilienportal Immonet hat seine Nutzer gefragt, aus welchen Gründen sie ihre Wohnung wechseln. Das Ergebnis ist eindeutig. In deutschen Metropolen wie Hamburg, München, Berlin oder Köln wird Wohnen immer teurer. In beliebten Stadtteilen der bayrischen

Jeder zehnte Deutsche vergeudet ein Drittel bis die Hälfte seiner Wohnfläche für Kleinkram. Für die Lust am Horten opfern die Meisten ein Zehntel ihrer Wohnung. Das ermittelte jetzt eine repräsentative Umfrage des Immobilienportals immowelt.de. Sammeln, bis es eng wird: Jeder zehnte Deutsche opfert ein Drittel bis die Hälfte seiner

Es wird endlich Frühling und die ersten Pflanzen sprießen schon wie verrückt. Kein Zweifel, die Gartensaison hat begonnen. Wer eine Wohnung oder ein Haus mit Garten gemietet hat, wird sich jetzt fragen, was er denn eigentlich im Garten zu tun hat – und was er lassen muss. Experten der ARAG Versicherung