Abstandsflächen Baurecht missachtet: Ungenehmigte Garage muss beseitigt werden Eine im Rohbau ohne Baugenehmigung errichtete Garage, die die baurechtlichen Vorschriften zu Abstandsflächen und zum Brandschutz nicht einhält, muss beseitigt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der verhandelte Fall: Der Kläger ist Eigentümer eines Hausgrundstücks in der Ortsgemeinde Gossersweiler-Stein (Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels). Er errichtete an der westlichen Grenze des
aktuelle Urteile AG München, Urteil vom 26. April 2012, 244 C 23760/11 Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun muss ausreichend vor Wetterextremen gesichert sein Gericht AG München Art der Entscheidung Urteil Datum 26. 04. 2012 Aktenzeichen 244 C 23760/11 Tenor Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 2.468,65 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
aktuelle Urteile OVG Koblenz, Berufungsurteil vom 24. Juli 1997, 8 A 12820/96 Baurechtliche Zulässigkeit einer Fassadenbemalung Gericht OVG Koblenz Art der Entscheidung Berufungsurteil Datum 24. 07. 1997 Aktenzeichen 8 A 12820/96 Leitsatz des Gerichts Großflächige Graffiti auf Hauswänden können unter Umständen im Sinne der Kunstfreiheit anerkannt werden und stehen in diesem Falle keinen baurechtlichen Vorschriften entgegen. Tatbestand Auszüge aus dem Sachverhalt:
Aktuelles Nachbarklage gescheitert: Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses in Ruhezone muss geduldet werden Ein Ehepaar wird durch die von der Kreisverwaltung Bad Dürkheim einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 10 Wohneinheiten und Tiefgarage in der bisherigen Ruhezone des Viertels, in dem das Ehepaar ein Einfamilienhaus bewohnt, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Die Kläger wohnen
Aktuelles Jetzt unanfechtbar: Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet ist zulässig Der Umbau eines Gebäudes zu einer Kita in einem allgemeinen Wohngebiet ist generell zulässig. Der von Kindern in einer solchen Einrichtung auch beim Spielen im Freien verursachte Lärm ist den Eigentümern benachbarter Wohnungen oder Wohngrundstücke in der Regel zumutbar. Für das umgebaute Gebäude sind allerdings gegebenenfalls die Vorschriften der Landesbauordnung
Abstände Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus: Nachbarn scheitern mit Eilantrag Nachbarn können keinen Eilantrag gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus erwirken, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Abstände eingehalten wurden und das baurechtliche Rücksichtnahmegebot unverletzt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover bestimmt. Ein Bauherr beabsichtigt auf einem an der Isernhagener Straße in Altwarmbüchen gelegenen Grundstück die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit
Aktuelles Schlussrechnung: Auch nach zwei Monaten sind Einwendungen noch möglich Auch wenn die VOB/B eine Prüfung der Schlussrechnung innerhalb von zwei Monaten vorsieht, ist der Bauherr mit Einwendungen nach Ablauf dieser Zeit nicht ausgeschlossen. Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz aufmerksam. Die Richter erläuterten, dass die Prüfungsfrist lediglich eine Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlussrechnung sei. Sie führe jedoch nicht zum
Aktuelles Nutzungsgenehmigung im Baurecht: Prostitution und Vereinstätigkeit verboten - Wohnen erlaubt Die baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution führt nicht zum Erlöschen der genehmigten Wohnnutzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden für ein Wohnhaus in der Innenstadt von Görlitz. Bereits im Dezember 2011 war der Mieterin des Gebäudes von der Großen Kreisstadt Görlitz die Nutzung der Räume für eine als Privatclub
Aktuelles Kommunalbeherrschte Erschließungsgesellschaft: Keine Erschließungskostenerstattung für Bauherren Grundstückskäufer können nicht verlangen, dass die Erschließungskostenanteile aus einem Pauschalpreis herausgerechnet und zurückerstattet werden. In drei Entscheidungen unterschiedlicher Zivilkammern hat das Landgericht Osnabrück entsprechende Klagen abgewiesen. Den Verfahren liegt eine vielfach gebräuchliche Vertragsgestaltung bei der Erschließung und Vermarktung von Neubaugebieten zugrunde. Die Gemeinden bedienen sich dabei einer sog. „kommunalbeherrschten” Erschließungsgesellschaft,
Baurecht Ärger um Sichtschutzzaun: Im Namen der Privatsphäre Der eine will selbst nicht beobachtet werden, der andere möchte die Aktivitäten der Nachbarn nicht sehen. In beiden Fällen werden oft unüberlegt schnell hohe Sichtbarrieren aufgestellt, die sich leider selten unauffällig in die Umgebung einfügen. Darf man aber überhaupt eine beliebige Sichtschutzwand errichten? Hier erfahren Sie alles Wichtige zum Thema
Aktuelles Brandschutzwand: Auch eine Verglasung kann den Vorschriften entsprechen Eine Gebäudeabschlusswand muss als Brandwand lediglich der Feuerwiderstandsklasse F 90 entsprechen. Damit muss sie aus nichtbrennbaren Stoffen hergestellt sein. Sie muss so beschaffen sein, dass ihre Standsicherheit bei einem Brand nicht gefährdet ist. Außerdem muss sie verhindern, dass sich Feuer und Rauch auf andere Gebäude oder Brandabschnitte verbreiten. Nach einer
Aktuelles Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden Kann eine Leistung (z.B. die Verlegung von Naturstein) auf mehrere Arten ausgeführt werden (hier: übliches Verlegen oder Verlegung kalibrierter Natursteine), ist der Auftragnehmer jedenfalls dann zu einer umfassenden Beratung des Auftraggebers verpflichtet, wenn dieser besondere Qualitätserwartungen an die auszuführende Leistung hat und selbst nicht fachkundig ist. Hierauf wies das
